Benno Kraehahn
(...) Das Target-II-System der Europäischen Zentralbank (EZB), dass Sie ansprechen, steht aber nicht in Verbindung mit den Rettungsschirmen EFSF und ESM. Ziel der Rettungsschirme ist, Euro-Mitgliedstaaten Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen, wenn und soweit sie sich nicht alleine am Kapitalmarkt finanzieren können. (...)
Sehr geehrter Herr Lachmann,
danke für Ihre E-Mail.
(...) Sie haben Recht, dass die Beamtenpensionen davon erheblich abweichen. Das Ruhestandsniveau für Beamte, die pensioniert werden, sinkt zwar von knapp 73 Prozent auf 61 Prozent des letzten Grundgehalts vor der Pensionierung, ist damit aber in jedem Fall erheblich besser als die Rente. (...)
(...) Ich habe während der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2013 deutlich kritisiert, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts eine Null-Nummer abliefert. Der Bund hat im Jahr 2011 insgesamt 32,8 Milliarden Euro an Zinsen auf die Bundesschuld gezahlt, das sind knapp 2,6 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant. (...)
(...) die Bundesregierung hat einen entsprechenden völkerrechtlicher Vertragsvorbehalt erklärt. Das heißt, der ESM-Vertrag wurde um eine entsprechende Protokollerklärung ergänzt, die zusammen mit der Ratifikationsurkunde hinterlegt wurde. Deutschlands Vertragspartner haben dem Vorbehalt schriftlich zugestimmt und damit ihre Zusicherung gegeben, dass die von Ihnen angesprochenen Punkte bzw. (...)
(...) Ich bin stets dafür eingetreten, dass der Deutsche Bundestag nicht nur über den ESM-Vertrag selbst, sondern auch und jeweils über die Verwendung der Mittel entscheiden muss. Das reicht von der Zustimmung zu ESM-Finanzhilfen für einen antragstellenden Staat über die Bedingungen und Auflagen bis zu Auszahlung von Tranchen. (...)
