(...) Einen Mietendeckel, wie er vom Land Berlin beschlossen wurde, hat dort zu einem Einbruch der Anzahl der zur Vermietung zur Verfügung stehenden Wohnungen geführt, (...)
(...) Ich halte die bisherige Politik für richtig. (...)
(...) ich halte die Gesetzesvorlage für notwendig, angemessen und verhältnismäßig. Daher werde ich zustimmen. (...)
(...) Ich halte den Gesetzentwurf für ausreichend. (...)
(...) Generell war es jedoch so, dass bis zum Urteil des EUGH alle maßgeblichen Verantwortlichen in der EU von einer rechtlich tragfähigen deutschen Lösung ausgegangen waren. Auch ich habe dies so gesehen, insbesondere vor dem Hintergrund auch z.B. der österreichischen Maut (...)
(...) Meine grundsätzliche Haltung, dass ich das vorliegende Paket unterstütze, darf ich wiederholen. Wie der Name "Kompromiss" bereits beinhaltet, geht es um eine Gesamtschau vieler einzelner Punkte und Interessenslagen. (...)
