Frage an Bernhard Loos von Christian S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Loos,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Der Entwurf steht kurz vor der Abstimmung (03.07.), die Anhörungen sind schon längst erfolgt. Und man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass vielen Abgeordneten die Tragweite nicht bewusst ist vor allem was den $42 und die öffenltich-rechtlichen Verträge angeht. Vom Kohlekompromiss ist nicht mehr viel übrig. Es mehren sich kritische Stimmen auch bei Juristen in Rechtsgutachten
www.de.clientearth.org/braunkohle-ausstieg-bundesregierung-macht-sich-erpressbar/
twitter.com/parents4future/status/1275499923916623873?s=20
https://koelle4future.de/blog/2020/05/20/pressemitteilung-kohleausstiegsgesetz/
Kohleverstromung ist jetzt schon unrentabel und soll mit planwirtschaftlich anmutenden Methoden künstlich festgeschrieben werden.
Seit wann befürworten CSU-Politiker so etwas?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Steiner
Sehr geehrter Herr Steiner,
selbstverständlich ist mir die Tragweite dieser Entscheidung bewusst. Und anders als sie vermuten, wurde in der letzten Ausschuss-Sitzung am 23.06. das Thema nochmals vertagt, weil eben noch letzte Fragen offen sind. Und gerade mit Änderungsanträgen in den Ausschüssen kommen oftmals noch wichtige Veränderungen in das Gesetz. Meine grundsätzliche Haltung, dass ich das vorliegende Paket unterstütze, darf ich wiederholen. Wie der Name "Kompromiss" bereits beinhaltet, geht es um eine Gesamtschau vieler einzelner Punkte und Interessenslagen. Und in dieser Gesamtbetrachtung - auch vor dem Hintergrund der Mitwirkung der Länder - macht es keinen Sinn, einzelne Punkte gesondert herauszugreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos
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