Frage an Bernhard Loos von Tim B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Loos,
Als Wähler Ihres Wahlkreises und Politik Interessierter Mensche, würde mich Ihre Meinung zum Vergehen bzw zum Handeln des CSU Ministers A Scheuer in Bezug auf die Medien interessieren. Finden Sie es richtig das in der BPK nur eine Entschuldigung zur Wortwahl vorgetragen wurde - seitens des Sprechers? Finden Sie das Vorgehen, dass Medien gegeneinander ausgespielt werden für CSU konform?
Denken Sie, dass Herr A Scheuer noch tragbar ist? Und teilen Sie ebenso eine andere Rechtsauffaussung als der EuGH in Bezug auf die Maut?
Viele Grüße. T. B.
Sehr geehrter Herr Broeder,
für Ihre Frage danke ich Ihnen.
Die Frage bezieht sich - so vermute ich - auf Vorgänge, die ich selbst nur in Medienberichten (SZ 03.07.2020) gelesen habe und die offenbar die interne Medienstrategie des Bundesministeriums betreffen. Da ich keine weiteren Hintergründe dazu kenne, kann dies nicht näher bewerten. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Journalismus nicht behindert werden darf. Dies hat das Ministerium auch klargestellt.
Bezüglich der Maut hat der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit den Vorgängen befasst. Ich selbst gehöre weder dem Untersuchungsausschuss noch dem Verkehrsausschuss an und habe daher keine vertieften Einblicke zum aktuellen Sachstand. Daher sollte man die Arbeit der Ausschüsse vor einer Bewertung abwarten.
Generell war es jedoch so, dass bis zum Urteil des EUGH alle maßgeblichen Verantwortlichen in der EU von einer rechtlich tragfähigen deutschen Lösung ausgegangen waren. Auch ich habe dies so gesehen, insbesondere vor dem Hintergrund auch z.B. der österreichischen Maut.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos
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