Frage von Roland D. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Bernhard Loos CSU
Bundesregierung kann aufgefordert werden auf EU-Ebene tätig zu werden
Die Mehrheit der Ampel-Fraktionen ist für die Novelle des Tierschutzgesetzes verantwortlich.
Klärung der Zuständigkeit für dieses Verwaltungshandeln
Die formale Prüfung läuft.
Es gibt weder eine "große Harmonie" noch irgendeine eine inhaltliche Nähe.