Bernd Rützel
Bernd Rützel
SPD
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Frage von Uwe C. •

Warum setzt die Bundesregierung bei dem aktuellen Fachkräftemangel verstärkt auf Zuwanderung und nicht auf das vorhandene Potential von über 2,5 Millionen Arbeitslosen?

In Deutschland besteht zweifelsohne ein großer Fachkräftemangel. Auf der anderen Seite gibt es etwa 2,5 Millionen Arbeitslose und davon etwa 800000 Langzeitarbeitslose.
Warum wird nicht versucht, auch mit allen Mitteln, zuerst dieses Potential für den Arbeitsmarkt fit zu machen, bevor man auf Zuwanderung setzt?
Dies hätte u.a. den Vorteil, dass kein zusätzlicher Wohnraum für die zugewanderten Fachleute benötigt wird, besonders unter dem Gesichtspunkt, dass die Bundesregierung mit ihren eigen Zielen in Sachen Wohnungsbau nicht nur in diesem Jahr krachend scheitert!
Weiterhin werden keine Sprachkurse benötigt, da die Arbeitslosen in der Regel schon deutsch sprechen.
Also woran liegt es, dass es offensichtlich nicht gelingt, die Arbeitslosen für den Bedarf des Arbeitsmarktes fit zu machen, aber andererseits verstärkt auf Zuwanderung gesetzt wird?
Haben sie die Arbeitslosen für den aktuellen Arbeitsmarkt schon abgeschrieben, oder welche anderen Gründe gibt es für diesen Widerspruch?

Bernd Rützel
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Ampelkoalition setzt auf beides: Weiterbildung und die Einwanderung von Fachkräften.

Bereits beim Bürgergeldgesetz haben wir daher zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, die arbeitslosen Menschen helfen, einen langfristigen Job zu finden. Zwei von drei Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, haben keinen Berufsabschluss. Viele können erzählen, wie es ist, in eine Helfertätigkeit zu kommen – zum Beispiel im Saisongeschäft – und schon nach wenigen Wochen oder Monaten wieder ohne Arbeit und zurück im Jobcenter zu sein. Viele Menschen verlassen leider aus unterschiedlichsten Gründen die Schule ohne Abschluss oder brechen ihre Ausbildung ab. Einige hätten sich vielleicht sogar gewünscht, einen Abschluss nachzumachen, sind stattdessen aber in einfache Tätigkeiten vermittelt worden.

Deshalb haben wir den sogenannten Vermittlungsvorrang abgeschafft. Wer keinen Berufsabschluss hat, soll diesen nachholen können. Qualifizierung hat immer Vorrang und ermöglicht langfristige Chancen, um zukünftig ohne Bürgergeld auszukommen. Dabei geben wir den Menschen die Zeit, die sie zum Lernen brauchen: Dank der Bürgergeldreform kann bei Bedarf der Berufsabschluss in drei statt in zwei Jahren gemacht werden. Die Prämien für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen haben wir beibehalten und zusätzlich ein monatliches Weiterbildungsgeld eingeführt, um den finanziellen Unterschied zum Helferjob auszugleichen. Mit dem neuen Bürgergeldbonus werden zudem auch die kleinen Schritte anerkannt, die den Weg auf den Arbeitsmarkt ebnen, beispielsweise wenn Jugendliche nach dem Hauptschulabschluss an einem Berufsvorbereitungskurs teilnehmen. Ein ganzheitliches Coaching-Angebot soll dazu beitragen, Menschen mit komplexen Problemlagen den Rücken zu stärken.

Ich bin überzeugt davon, dass jede und jeder etwas kann – und dass alle gebraucht werden!

Parallel zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz arbeiten wir gerade auch an einem Weiterbildungsgesetz für Menschen in Beschäftigung, deren Arbeitsplätze durch die Transformation bedrängt sind. Wir wollen sie fit für die Arbeit von morgen machen. So reformieren und vereinfachen wir die Weiterbildungsförderung Beschäftigter und führen ein Qualifizierungsgeld ein. Außerdem schaffen wir mit eine Ausbildungsgarantie, die dafür sorgt, dass alle, die eine Ausbildung machen möchten, auch einen entsprechenden Platz finden können.

Denn der Fachkräftemangel darf nicht zur Wohlstandsbremse werden.

Freundliche Grüße

Bernd Rützel

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