Beate Müller-Gemmeke

(...) Die Grünen auf Bundes- und Landesebene befürworten weiterhin die Einführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auf Landkreisebene. (...)

(...) Ich hatte im Dezember 2019 im Petitionsausschuss angemahnt, dass es mit dieser Petition endlich weitergehen muss. (...)

(...) Eine Studie von Cambridge Econometrics geht von rund 200.000 zusätzlichen Jobs in der EU bis zum Jahr 2030 durch die Antriebswende aus. Um die Beschäftigten auf diesen Wandel vorzubereiten, braucht es fundierte Weiterbildung und Qualifizierung. (...)

(...) Es ist bitter und enttäuschend, dass sich die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen Union und SPD hier beinhart gegen einen Zuschlag wehren. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Ja – ich bin für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen und dies aus verschiedenen Gründen. (...)

(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Anliegen der Petition, Cannabis zu legalisieren - das haben wir auch schon in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses im Sommer 2018 zum Ausdruck gebracht. (...)