Beate Müller-Gemmeke MdB
(...) Wir Grünen fordern auch, dass Ökozid als fünftes internationales Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof aufgenommen wird. (...)
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(...) Obwohl ein Einsatz von Cookies laut Gesetz und höchsten Gerichten eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer:innen voraussetz (...)
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(...) Der Fraktionszwang ist nicht im wörtlichen Sinne als Zwang zu verstehen, sondern ist aus meiner Sicht vielmehr ein sinnvoller und legitimer Versuch, um in einer Fraktion einheitliche Abstimmungen zu organisieren. (...)
