Frage an
Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) als Mitglied des Petitionsauschuss wende ich mich an sie, ich hätte gerne von ihne gewusst, warum die Petition 73900, welche die größte Petition vom 25.9.2017 mit über 82.000Stimmen war, bisher immer noch in der Parlamentarischen Prüfung verstockt? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Dezember 2019

(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Anliegen der Petition, Cannabis zu legalisieren - das haben wir auch schon in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses im Sommer 2018 zum Ausdruck gebracht. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) Auch der deutsche Ethikrat spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus (siehe entsprechende Veröffentlichungen). (...)

Gesundheit
18. September 2019

(...) Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht solch eine Impfpflicht für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vor. Für das viel größere Problem – die bedenklichen Impflücken bei Erwachsenen - hat er aber kein Konzept. Es sind nämlich knapp 97 Prozent der Kinder einmal gegen Masern geimpft und knapp 93 Prozent haben auch die notwendige zweite Masernimpfung. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
30. Juli 2019

(...) Mit Blick auf diese Spannungen in der Straße von Hormus und die Bedeutung der freien Seefahrt braucht es vor allen Dingen eine breit angelegte deutsche und europäische Diplomatie, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Eine Koalition der Willigen unter US-Führung, wie sie derzeit diskutiert wird, kann kein Beitrag zur Entspannung der Lage sein und würde auch jede Vermittlerrolle im Streit um das Atomabkommen unmöglich machen. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) Dies scheint sich aber zuletzt geändert zu haben, weshalb teils großes Unbehagen entstanden ist. Können Sie bitte Ihre Position klarstellen?

Gesundheit
20. Juli 2019

(...) Neben Ihren ausgeführten Argumenten ist eine Impfpflicht aus meiner Sicht zudem kontraproduktiv, weil sie die Akzeptanz von Impfungen insgesamt verringern könnte. Die Menschen müssen durch Aufklärung und Informationen dazu bewegt werden, ihren Impfschutz zu vervollständigen. Zwang und Drohungen mit Sanktionen ist der falsche Weg. (...)

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Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

(...) Diese belastenden Sorgen treffen besonders Angehörige mit kleinen oder mittleren Einkommen. Bei einem Jahresbruttoeinkommen von unter 100.000 € sollte die finanzielle Heranziehung von Angehörigen zur Finanzierung von Sozialhilfeleistungen daher ausgeschlossen werden. Diese Einschränkung des Unterhaltsrückgriffs sollte sich nicht nur auf Hilfen zur Pflege erstrecken, wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sondern für sämtliche Leistungen der Sozialhilfe gelten. (...)

Soziale Sicherung
01. April 2019

(...) Das wollen wir Grüne ändern. Wer Unterstützung braucht, soll sie im Sinne eines Nachteilsausgleichs gewährt bekommen. Denn das ist ein wichtiger Bestandteil für eine inklusive Gesellschaft. (...)