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Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente zu verbessern. Ziel des Vorhabens ist es, Anreize für Witwen und Witwer zu erhöhen, eine bestehende Erwerbstätigkeit auszuweiten oder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union konnte hierzu keine Einigung erzielt werden. Eine solche Regelung zählt daher derzeit nicht zu den Vorhaben der Bundesregierung.
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Ich kann Ihnen erfreulicherweise mitteilen, dass die Hinzuverdienstgrenzen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ im März 2025 abgeschafft wurden.
Entscheidend ist für uns eine sachliche Analyse – nicht parteipolitische Instrumentalisierung. Ich hoffe, das verdeutlicht unsere Haltung.
Die richtige Antwort auf knappe Kassen ist für mich nicht, soziale Sicherung zu streichen, sondern für mehr Wachstum zu sorgen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Sozialstaat schneller, einfacher und leistungsfähiger zu machen
