Die Höhe des Schonvermögens bei der zukünftigen Grundsicherung für Arbeitssuchende soll herabgesetzt werden. Wie verhält es sich bei der Grundsicherung für dauerhaft Erwerbsgeminderte nach SGB XII?
Dieses beträgt aktuell 10.000 € für Alleinstehende und insgesamt 20.000 € für Ehepaare. Wird es hier auch eine Anpassung nach unten geben ? Jemand der über Jahre angespart hat müsste vieles aufbrauchen.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Der Schutz von Patientinnen und Patienten sowie von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen muss höchste Priorität haben.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Sauberes Trinkwasser und der Schutz unserer Wasserressourcen sind unverzichtbare Grundlagen unseres Lebens – ebenso wie saubere Luft.
Ich bin – vor nun einigen Jahren - in die Politik gegangen, um für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu kämpfen. Das ist auch heute mein Ziel. Besonders wichtig ist mir ein Bildungssystem, das dafür sorgt, dass nicht die Herkunft über Chancen und Lebenswege entscheidet.
Die Anpassung der Beamtenalimentation an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben sowie die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht noch aus.