Was ist aus der Idee geworden, neu ankommenden Ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylgesetz zu zahlen ist???
Sehr geehrte Frau Bas,
Heute 9.10.25 im TV neues Bürgergeld vorgestellt. Name geändert und strengere Regeln. Aber nichts von geflüchteten Ukrainern.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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Weitere Fragen an Bärbel Bas
Antwort 15.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ ist für Rentnerinnen und Rentner in der Regel von Vorteil.
Antwort 15.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Dass wir mehrere Kassen haben, hat Vorteile: Versicherte können wählen, welche Zusatzleistungen, Wahltarife oder welcher Service am besten zu ihnen passen.
Antwort 15.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Die Rentenkommission, die ich im Dezember einsetzen werde, wird dazu fundierte Vorschläge erarbeiten.
Antwort 15.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Ich weiß genau, wofür ich stehe: für starke Arbeitnehmerrechte, eine funktionierende Sozialpartnerschaft und einen verlässlichen Sozialstaat.