Was ist aus der Idee geworden, neu ankommenden Ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylgesetz zu zahlen ist???

Auch die Fahrerlaubnisverordnung wurde geändert, so dass gelegentlicher Cannabiskonsum nicht automatisch zu einer Nichteignung führt.

Dazu gehören insbesondere die schwierige Lage vor Ort und die notwendigen Prüfungen bei mitreisenden Begleitpersonen.

Klar ist: Erben an sich ist nichts Unrechtes.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts.