Wie kann die 100%-ige Leistungsminderung des Bürgergeldes einerseits grundsätzlich verfassungswidrig, andererseits aber gerechtfertigt sein?
Sehr geehrte Frau Bas,
in Ihrer Antwort vom 22.9.25 auf meine Frage vom 1.9. hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vollsanktion des Bürgergeldes mit dem Urteil des BVG vom 5.11.19 schreiben Sie, dass eine Leistungsminderung, die 30% übersteigt zwar verfassungswidrig aber dennoch bei Verweigerung einer "zumutbaren" Arbeit gerechtfertigt sei. Bitte erklären Sie mir diesen Widerspruch. Wie kann etwas das verfassungswidrig ist in einem Rechtsstaat gerechtfertigt sein? Ist das von Ihnen geplante Gesetz somit nicht ein "gerechtfertigter" Verfassungsbruch?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Z.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Der Schutz von Patientinnen und Patienten sowie von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen muss höchste Priorität haben.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Sauberes Trinkwasser und der Schutz unserer Wasserressourcen sind unverzichtbare Grundlagen unseres Lebens – ebenso wie saubere Luft.
Ich bin – vor nun einigen Jahren - in die Politik gegangen, um für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu kämpfen. Das ist auch heute mein Ziel. Besonders wichtig ist mir ein Bildungssystem, das dafür sorgt, dass nicht die Herkunft über Chancen und Lebenswege entscheidet.
Die Anpassung der Beamtenalimentation an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben sowie die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht noch aus.