Wie ist Wohngeldentzug im Rahmen der neuen Grundsicherung mit dem Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit logisch vereinbar?
Sehr geehrte Frau Bas,
im Rahmen der "neuen Grundsicherung" sollen Sanktionen ermöglicht werden, die Arbeitssuchenden das Wohngeld streichen, was bei einigen Menschen (z.B. solchen mit undiagnostizierter Depression aufgrund der Schwierigkeit, entsprechende Ärzte zu finden) logischerweise zu Wohnungslosigkeit führen würde.
Gleichzeitig wird im Koalitionsvertrag betont, dass der "Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit" weiter verfolgt werden soll. Mir ist jedoch unklar, wie dieses Ziel unter o.g. Blickpunkt jemals erfüllt werden soll.
Abgesehen von den offensichtlichen ethischen Problemen mit der "neuen Grundsicherung" frage ich mich, was der Staat davon hat, Menschen einfach fallen zu lassen, nur um vermeintlich etwas Geld zu sparen - nur damit diese Menschen unter finanziellem Aufwand (zu Recht) wieder in die Gesellschaft reintegriert werden sollen.
Erschließt sich mir hier eine tiefere Logik nicht oder sind diese Menschen bloß politische Bauernopfer?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir darauf geeinigt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen, andererseits aber die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren beizubehalten. Dass die Koalitionspartner eigene – auch gegensätzliche – Positionen haben, sich aber in einer Koalition aufeinander zubewegen müssen, ist ein normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.
Die neue Grundsicherung ist ein Sicherungssystem, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und zugleich Wege in dauerhafte Beschäftigung eröffnet. Ziel ist es, Hilfen gerechter, passgenauer und wirksamer zu gestalten – nicht, jemanden zu bestrafen oder zu „entmenschlichen“.
Grundsätzlich gilt: Personen ohne Aufenthaltstitel sind ausreisepflichtig. Allerdings gibt es für Auszubildende mit Duldungsstatus die Möglichkeit einer sogenannten Ausbildungsduldung.
Die Meldungen über die freigelassenen Geiseln und die Waffenruhe schenken aktuell Hoffnung nach vielen Monaten des Schreckens. Alle Parteien müssen sich jetzt an die Waffenruhe halten, und die Hamas muss entwaffnet werden.