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Und auch ich erwarte von den Abgeordneten im Sinne unserer Demokratie und des Ansehens des Deutschen Bundestages, dass sie keine Falschinformationen verbreiten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu laufenden Ermittlungen nicht äußere.
Ich stehe in engem Austausch mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten, Ruslan Stefantschuk. In meiner Erfahrung wird die deutsche Unterstützung in der Ukraine positiv wahrgenommen
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.
Trotz intensiver Bemühungen, nach dem Bruch der Ampelkoalition eine Lösung mit der FDP zu finden, hat deren Parteispitze deutlich gemacht, dass sie das Gesetz nicht mehr mittragen wird. Danach haben wir uns um Gespräche mit der Union bemüht, um eine Mehrheit für den Tierschutz zu sichern. Doch auch hier wurde blockiert – eine bittere Enttäuschung für alle, die sich für den Schutz von Tieren einsetzen.
