Ist die Kritik des ukrainischen Präsidenten an der isolationistischen Politik der Regierung Scholz auch aus Ihrer Sicht begründet?
Ist die Kritik des ukr. Präsidenten an der isolationistischen Politik der Regierung Scholz auch aus Ihrer Sicht begründet?
"Enttäuscht über Deutschland orientiert sich Polen in der Sicherheitspolitik um. Zusammen mit dem skandinavisch-baltischen Länderblock will Warschau der Ukraine helfen und Russland die Stirn bieten." https://tinyurl.com/47vs5j26
Reicht zur Immunisierung der Kritik der in Ihrer Partei verbreite Verweis auf den Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaftsforschung aus, demnach Dänemark zwar in relativen Zahlen auf Platz 1 der Ukrainehilfe ist u. in absoluten Zahlen auf Pl. 4 knapp hinter Deutschland, BRD aber mit ca. 15 Milliarden Gesamtunterstützung auf dem Platz 2 in absoluten Zahlen sei? https://tinyurl.com/4rmf2wk2
Die Frage stelle ich auch im Namen meiner leiblichen Verwandten aus Ihrem Wahlkreis.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist kein Geheimnis, dass mir die Unterstützung der Ukraine ein besonderes Anliegen ist. Als Bundestagspräsidentin habe ich die Ukraine selbst besucht, um mir von dem Ausmaß der Zerstörung ein Bild zu machen. Die Brutalität, mit der Russland seinen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur des Landes führt, ist nur schwer in Worte zu fassen.
Ich stehe in engem Austausch mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten, Ruslan Stefantschuk. In meiner Erfahrung wird die deutsche Unterstützung in der Ukraine positiv wahrgenommen. Dass der ukrainische Präsident sich öffentlich für mehr Unterstützung aus Deutschland einsetzt, halte ich für nachvollziehbar. Dies ist aber kein Widerspruch zu der bisher geleisteten Unterstützung.
Deutschland ist der wichtigste europäische Unterstützer der Ukraine – finanziell, humanitär sowie mit Waffen und Ausrüstung. Zudem haben wir die meisten geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Dafür hat der Bundeskanzler bei äußerst schwierigen Haushaltsverhandlungen immer wieder finanzielle Spielräume gefunden. Olaf Scholz hat ganz klargemacht: Deutschland wird die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Dies hat er kürzlich bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer wiederholt. Von einer isolationistischen Politik Deutschlands oder der SPD kann in meinen Augen daher keine Rede sein.
Sie können sich sicher sein: Ich werde mich auch weiterhin für die Ukraine einsetzen – in meiner Partei, im Bundestag, in Deutschland und international.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Das Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“, für das innerhalb der Bundesregierung Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zuständig ist, hat leider im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Hintergrund dafür ist die schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen.
Aber auch wenn Du noch nicht wählen darfst, gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und etwas zu bewegen.
Auch bei der Besetzung von Ausschüssen werden Sitze im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen verteilt. Es gibt aber keine automatische Garantie auf bestimmte Ämter, wie etwa den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagspräsidium.