Warum wird immer das schwedische Modell für die Kapitlrente angeführt?
Sehr geehrte Frau Bas, das schwedische Beispiel wird so gern genannt, weil man damit die Angst der Deutschen vor der Börse lindern will („Seht her, bei den Schweden klappt es doch auch“). Dabei wird jedoch unterschlagen, dass der schwedische Aktienfonds nur deshalb so entspannt das Auf und Ab der Börse durchstehen kann, weil im Hintergrund eine starke Garantierente und eine Einzahlungspflicht für alle Bürger existieren. Man kopiert das Dach (den Aktienfonds), baut aber nicht das schwedische Fundament (die Erwerbstätigenversicherung). Haben Sie oder Ihre Fraktion im Zuge dieser Gesetze und Gesetzesvorhaben Spenden oder Sponsoring-Gelder von Finanz- od. Versicherungen erhalten?
Sehr geehrter Herr M.,
ein wichtiger Bestandteil des von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Reformpakets ist die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente zusätzlich zum bestehenden Umlagesystem. Durch die Kapitalrente kann das Rentenniveau langfristig sogar wieder deutlich steigen.
Zudem sieht die Alterssicherungskommission eine Erwerbstätigenversicherung als Idealbild der Alterssicherung an. Die Kommission hat hierzu empfohlen, in einem ersten Schritt künftig alle nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente sowie Vorstände von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Im Hinblick auf die Beamten hat die Kommission empfohlen, Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie die Anhebung der Regelaltersgrenze und Änderungen der Rentenanpassung, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.
Nun wird es darum gehen, die Empfehlungen systemgerecht und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Beamtenversorgung – einschließlich der von Ihnen angesprochenen tatsächlichen Entwicklung der Bezüge – umzusetzen.