Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024
Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?
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Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Margarete P. • 04.11.2024
Stimmen Sie für den Text auf den sich die Ampelparteien mit der Union geeinigt hat d.h. für einen gemeinsamen Antrag zur Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus geeinigt hat?
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Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Jan-Timo S. • 31.10.2024
Wo finden sich in dem, von Ihnen mit entwickelten, Leitbild unter dem Titel "Miteinander in Vielfalt" Aspekte wie Gemeinsinn oder Gemeinwohl, die in einer Demokratie unabdingbar sind?
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Antwort 22.11.2024 von Aydan Özoğuz SPD

Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.

Frage von Fred K. • 27.10.2024
Werden Sie Anzeige gegen Jens Spahn, MdB wegen Hassverbrechen erstatten? Darf Spahn die Vizepräsidentin des Bundestags mit Göring vergleichen? Oder gibt es MdB erster und zweiter Klasse und er darf?
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Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD