Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss zur sog. "Maskenaffäre" um Jens Spahn - warum darf er weiter schweigen und muss sich nicht erklären vor dem Deutschen Bundestag?
Sehr geehrte Frau Özoguz,
es geht nicht nur um eine "Affäre" sondern um SEHR viel Geld, "zu viel eingekauft, zu viel ausgegeben": Laut Bundesrechnungshof gab das Ministerium bis 2024 rund 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken aus. Letztlich seien aber nur 1,7 Milliarden Masken im Inland verteilt worden.
Summa summarum verantwortet Spahn damit 4 MILLIARDEN Euro, die jetzt an anderer Stelle im Haushalt sehr hilfreich wären.
Und noch ein Skandal: Wieso winkte Spahn für ein No-Name-Startup ohne Infrastruktur, ohne Erfahrung, über 30 Mio. für Masken durch??
Warum werden Millionendeals und Spendendinner nicht restlos aufgeklärt??
All das zahlt ein auf die Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung und bestätigt das Narrativ "die da oben machen doch eh was sie wollen". Und damit auch die AfD-Wählerschaft...
Bitte setzen Sie sich mit einem Untersuchungsausschuss für eine stabile Demokratie ein.
Danke und MfG,
Martina S.
20144 Hamburg
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Ich persönlich befürworte einen Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages, aber diesem muss ein planvolles Vorgehen mit eindeutigen Erfolgsaussichten vorausgehen.
Sehr geehrter Herr R., ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte, das habe ich auch zuvor offen und ehrlich kommuniziert. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen mit Umsicht und einem besonderen Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz angehen.
Für mich ist klar: Frauen sollten sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft für einen Abbruch entscheiden können und medizinisch gut versorgt werden, ohne durch Strafandrohung kriminalisiert zu werden. Ein Schwangerschaftsabbruch ist immer eine sehr weitreichende persönliche und ethische Entscheidung, die sich mit Sicherheit keine Frau leicht macht. Sie sollte dafür weder stigmatisiert noch kriminalisiert werden.
Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.