Halten Sie Maßnahmen oder Sanktionen gegen den US-Präsidenten und seiner Regierung für möglich? Als Antwort auf dessen Angriff und Festnahme des venezuelanischen Präsidenten und dessen Ehefrau?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihr Anliegen kann ich sehr gut nachvollziehen. Als Rechtsstaat, der sich eindeutig zum geltenden Völkerrecht bekennt, ist es unsere Pflicht, das Vorgehen der USA klar zu benennen und zu kritisieren. 

Aus meiner Fraktion haben sich Siemtje Möller und Adis Ahmetovic hierzu bereits eindeutig geäußert und den US-Angriff in Venezuela unmissverständlich als Bruch des Völkerrechts verurteilt.

Die SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich klar gegen die US-Intervention in Venezuela. Der venezolanische Machthaber Nicolas Maduro hat zwar ein autoritäres Regime geführt, das sich durch Gewalt und Oppression an der Macht gehalten hat. Das ist aber in keiner Weise eine Rechtfertigung für die Missachtung internationalen Rechts – im Gegenteil: Wer so handelt, unterscheidet sich moralisch und rechtlich nicht von dem, was er vorgibt zu bekämpfen.

Es muss darum gehen, einen friedlichen, demokratischen Übergang in Venezuela zu ermöglichen. Auch einer Realisation der von Ihnen angesprochenen Drohungen Trumps gegenüber weiteren Staaten wie Grönland müssen wir uns entschieden entgegenstellen. 

Als Verfechterin des internationalen Rechts und der Demokratie darf die Europäische Union dabei nicht nur beobachten, sondern muss aktiv mitwirken. Im Falle Grönlands gab es meines Erachtens auch klare Signale.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Aydan Özoguz