spd/knoll
Wie mein Kollege Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, halte auch ich den "flexiblen Preisdeckel" für Benzin, Diesel und Öl nach dem Vorbild von Belgien und Luxemburg, wo das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Kraftstoffe festlegt, um einen weiteren Anstieg der Benzinpreise zu verhindern, für eine Maßnahme, über die es sich lohnt nachzudenken
Wie Sie bereits erwähnen, handelt es sich im Fall Hüseyin Doğru um Sanktionen der Europäischen Union zur Einschränkung der Medienplattform „Red“. Es wurde festgestellt, dass diese Plattform von Russland gezielt zur Informationsmanipulation genutzt wird.
Das Ehegattensplitting hat lange Zeit geholfen, Partnerschaften mit unterschiedlich hohen Einkommen steuerlich zu entlasten.
Ihre Befürchtungen kann ich gut nachvollziehen. Ich halte diese Entscheidung integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch für falsch: Die Integrations- und Sprachkurse sind für eine gelungene Integration und ein funktionierendes Miteinander unverzichtbar.
Abrüstung und Rüstungskontrolle werden in den kommenden Jahren noch schwieriger werden.
Die von Ihnen angesprochene 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt, die in der letzten Legislaturperiode durch die Ampelkoalition eingeführt wurde, war und ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie schützt Familien davor, durch die Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern selbst in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.
