Axel Knoerig

Ich habe beiden Entschließungsanträgen der CDU zugestimmt, weil sie eine dringend notwendige Wende in der Migrationspolitik von der Bundesregierung fordern – eine Forderung, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit Jahren konsequent verfolgt.

Außerdem stehen wir für einen steuerfreien Zuverdienst nach Renteneintritt, eine Senkung der Einkommenssteuern, eine komplette Abschaffung des Soli sowie flexiblere Arbeitszeitregelungen.

Lassen Sie mich klarstellen, dass die Union keine Erhöhung der Mehrwertsteuer plant.

Alles in allem ziehe ich in Zweifel, ob die Aufnahme der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung der Weisheit letzter Schluss ist und plädiere dafür, die verschiedenen Versorgungssysteme beizubehalten

Im CDU-Grundsatzprogramm, welches als Grundlage für das Regierungsprogramm dient, halten wir fest:

gemeinnützigen und kommerziellen Medienanbietern, da die gemeinnützigen Anbieter steuerliche Vorteile hätten. Eine Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und wirtschaftlich betriebenem Journalismus anzustellen, halte ich zudem in diesem Kontext für schwierig.