Sind Sie bereit sind, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen.
Sehr geehrter Herr Knoerig,
ich möchte Ihnen gegenüber folgendes anmerken und somit mein Verständnis für die Demokratie vertreten.
🟣 Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
🟣 Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
🟣 Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
🟣 Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Bundestages. Sie trägt maßgeblich zur Stabilität und Verlässlichkeit unserer demokratischen Ordnung bei.
Der Richterwahlausschuss hatte drei Personalvorschläge vorgelegt. Einer dieser Vorschläge war Gegenstand intensiver öffentlicher und parlamentarischer Debatten. Eine solche aufgeheizte Diskussion wird dem besonderen Amt einer Verfassungsrichterin oder eines Verfassungsrichters nicht gerecht.
Ziel muss es sein, Persönlichkeiten zu wählen, die breite Akzeptanz genießen und über jeden Zweifel erhaben sind. Dies war im konkreten Fall nicht in dem Maß gegeben, das für eine Wahlentscheidung erforderlich ist.
Da keine getrennte Abstimmung über die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten möglich war, wurde die Wahl insgesamt vertagt.
Es ist richtig, dass die Entscheidung verschoben wurde, um nun in aller Ruhe die Personalien erneut zu prüfen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Als CDU-Bundestagsabgeordneter unterstütze ich ausdrücklich Maßnahmen, die zur Verbesserung der Versorgung und zur Stärkung ganzheitlicher und evidenzbasierter Therapieangebote beitragen – gerade auch im Hinblick auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und zunehmender chronischer Erkrankungen.
Ein Verbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie und darf nur auf einer klaren, gerichtsfesten Tatsachengrundlage beruhen.
Unser Ziel muss sein, die Steuerzahler zu schützen und solche Machenschaften dauerhaft zu unterbinden
Auch eine pauschale Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen wir ab. Als CDU stehen wir für eine Politik, die Leistung anerkennt und fördert.