Axel Knoerig

ch habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir Verantwortung für die langfristige Finanzierbarkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems übernehmen müssen.

Ich halte eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung grundsätzlich für sinnvoll – allerdings nur unter klaren Voraussetzungen und mit parlamentarischer Kontrolle.

Ich halte ein generelles Verbot von Unternehmens- und Verbandsspenden nicht für den richtigen Weg. In einer pluralistischen Demokratie sollen sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen – dazu gehören Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände ebenso wie Unternehmen – im Rahmen klarer gesetzlicher Regeln politisch engagieren können.

Genau darin liegt aus meiner Sicht der entscheidende Unterschied: Dass etwas durch einfaches Gesetz geregelt werden kann, bedeutet noch nicht, dass jede denkbare Regelung auch verfassungsgemäß wäre.