Axel Knoerig

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Unser Ziel ist es, Klimaschutz konsequent voranzutreiben, die Energieversorgung zuverlässig zu sichern, aber auch gleichzeitig die finanziellen Belastungen für den Staat und die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die angespannte Haushaltslage tragbar zu gestalten.

Es ist richtig, dass die Entscheidung verschoben wurde, um nun in aller Ruhe die Personalien erneut zu prüfen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

Als CDU-Bundestagsabgeordneter unterstütze ich ausdrücklich Maßnahmen, die zur Verbesserung der Versorgung und zur Stärkung ganzheitlicher und evidenzbasierter Therapieangebote beitragen – gerade auch im Hinblick auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und zunehmender chronischer Erkrankungen.

Ein Verbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie und darf nur auf einer klaren, gerichtsfesten Tatsachengrundlage beruhen.