Wie stellt sich die CDU zu der geplanten EU Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Knoerig,
die EU plant die Chatkontrolle für Social Media Dienste wie z.B. WhatsApp und Signal. D.h. persönliche „Post“ darf ohne konkreten Anlass ausgewertet werden.
Wie sieht die CDU das in Bezug auf:
Meinungsfreiheit
Privatsphäre
Grundgesetz Artikel 10 Abs 1
Wie wird die Bundes CDU auf die Mandatsträger im EU Parlament einwirken?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für den Schutz privater Kommunikation.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Die Maskenbeschaffung durch Jens Spahn in seiner damaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister wurde mehrfach transparent geprüft
Unser Ziel ist es, Klimaschutz konsequent voranzutreiben, die Energieversorgung zuverlässig zu sichern, aber auch gleichzeitig die finanziellen Belastungen für den Staat und die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die angespannte Haushaltslage tragbar zu gestalten.
Es ist richtig, dass die Entscheidung verschoben wurde, um nun in aller Ruhe die Personalien erneut zu prüfen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Als CDU-Bundestagsabgeordneter unterstütze ich ausdrücklich Maßnahmen, die zur Verbesserung der Versorgung und zur Stärkung ganzheitlicher und evidenzbasierter Therapieangebote beitragen – gerade auch im Hinblick auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und zunehmender chronischer Erkrankungen.