Frank Beer
(...) Ich teile Ihre kritische Haltung gegenüber Facebook durchaus. Das Unternehmen Facebook verbindet nach seiner eigenen Aussage Menschen, sorgt für Kommunikation, Information und Unterhaltung, und das rund um den Globus. (...)
(...) dem Urteil stehe ich offen gegenüber. Aus meiner Sicht ist es in Ordnung, dass Parteien ihre Parteispenden offenlegen. In dem von Ihnen angesprochenen Urteil wurde ja auch klargestellt, dass die Namen, Anschriften und Telekommunikationsdaten natürlicher Personen nicht veröffentlicht werden dürfen. (...)
(...) 5 GG und weiteren einfachgesetzlichen Regelungen. Soweit diese Gesetze bei der Berichterstattung nicht verletzt wurden, muss eine entsprechende Berichterstattung von mir als Demokratin - unabhängig von meiner persönlichen Meinung - akzeptiert werden. (...)
(...) Im Bereich des Asylrechts wurden bereits noch in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, die zukünftig eine Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden erleichtern. So ist es möglich die Daten von Handys und Datenträgern von Asylsuchenden auszuwerten. (...)
(...) 65 Stellen sind davon im Bereich der R-Besoldung vorgesehen. Schwerpunkte der Personalverstärkungen werden mit 8 Stellen die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), mit weiteren 8 Stellen die Verstärkung des Personalbestandes bei den Gerichtsvollziehern sowie mit 30 Stellen die Verstärkung der Verwaltungsgerichte für den Bereich Asylverfahren sein. (...)
(...) Ich habe mich zum Thema Dieselskandal ja schon klar positioniert. An dieser Position hat sich nichts geändert: Ich verurteile die Manipulationen an den Dieselwerten zutiefst. Das ist Betrug und muss entsprechend strafrechtlich ermittelt werden. (...)
