Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) ist eine wichtige europäische Rechtsinstanz. Die EUSta ist befugt, Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, vor Gericht zu bringen. Dazu zählen bspw. Geldwäsche, Korruption oder schwerer länderübergreifender Mehrwertsteuerbetrug.
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Die EU braucht Reformen: Einstimmigkeit abschaffen, Initiativrecht des EP einführen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten kann Fortschritt bringen.
Eine europäische Föderation könnte man sich ähnlich wie die Bundesrepublik mit ihren Bundesländern vorstellen
Souveränität Handels- & Außenpolitik
Sicherstellung internationaler Menschenrechte
Ausführliche Vision
Kein Thema der n. 5 Jahre
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