Andrea Lindholz
(...) Die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss haben angekündigt, in der zweiten Septemberhälfte umfassende gesetzliche Regelungen zur Einhaltung der Klimaziele vorzulegen. Öffentlichkeitswirksam einen "Klimanotstand" oder nur ein einfaches Klimaschutzgesetz einzufordern, wie es z.B. die Linken tun, reicht hier bei weitem nicht aus. (...)
(...) Ihre pauschalen, undifferenzierten und im Übrigen ohne überprüfbare Quellenverweise versehenen Anwürfe gegen die Polizei in Deutschland halte ich nicht nur für befremdlich, sondern möchte dem dadurch erweckten Eindruck auch mit allem Nachdruck widersprechen. Die deutsche Polizei leistet insgesamt großartige Arbeit. (...)
(...) Wie Sie zutreffend anmerken, ist Deutschland für einen erheblichen Teil der Asylbewerber nach geltendem EU-Asylrecht nicht zuständig, z.B. weil die Betroffenen bereits einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben oder bereits Schutz gewährt bekommen haben. Es gibt ein Recht auf Schutz, aber kein Recht auf freie Wahl des Ziellandes. (...)
(...) Natürlich wird auch in Deutschland an menschlichen wie an tierischen Zellen geforscht. Diese Forschung schafft die Grundlagen für die moderne Medizin und die Entwicklung neuer Medikamente und Wirkstoffe. Von "Medikamenten (...), die aus Menschen hergestellt wurden" - wie Sie es beschreiben - oder politischen Debatte über dieses Thema, ist mir nichts bekannt. (...)
(...) Grundsätzlich geht es der Union darum, dass die Sicherheitsbehörden im digitalen Raum über die gleichen Befugnisse verfügen, wie in der analogen Welt. Wenn in der realen Welt eine Hausdurchsuchung mit richterlicher Anordnung erlaubt ist, muss es im digitalen Zeitalter auch entsprechende Regelungen für digitale Medien geben. Da sich unser Alltag immer stärker in den digitalen Raum verlagert, dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht in diesem Bereich "blind" werden. (...)
(...) Um es nochmal ganz klar zu sagen: Niemand wird gezwungen, sich als Organspender zu registrieren. Es wird lediglich der Zwang eingeführt sich mindestens einmal in seinem Leben mit dieser Frage zu beschäftigen. (...)
