Andrea Lindholz
(...) unser Strafrecht ist bereits sehr scharf, wenn es um schwere Verbrechen geht, wie Sie sie hier andeuten. Am Ende ist es eine Frage, ob ein gerichtsfester Nachweis erbracht werden kann. (...)
(...) September soll das Klimakabinett der Bundesregierung erste konkrete Vorschläge unterbreiten, die wir dann im Bundestag ausführlich debattieren werden. Insofern fehlt Ihrer Frage nach einer "realitätsfernen Besteuerung" die Grundlage. Die von Ihnen verlinkten Bilder und Grafiken kann ich nicht seriös verifizieren, da u.a. (...)
(...) Da dies jedoch im Ergebnis als „ungerecht“ betrachtet wird, weil der Arbeitgeber sich in der Ansparphase Beiträge zur Sozialversicherung erspart, haben wir in der letzten Legislaturperiode das Gesetz insoweit geändert, als der Arbeitgeber in Zukunft die ersparten Beträge in die Betriebsrentenkasse zusätzlich einzahlen muss. Damit erhöht sich später der Auszahlungsbetrag an den Arbeitnehmer und kompensiert so die volle Zahlung des Krankenversicherungsbeitrages in den späteren Jahren. (...)
(...) Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass man in die Umweltbilanz der Elektrofahrzeuge den gesamten Lebenszyklus einbeziehen muss. Hierbei ist festzustellen, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor einen geringeren Rohstoffaufwand haben als Elektrofahrzeuge. (...)
(...) In Deutschland gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, wie lange Kühe auf der Weide sein sollen, um die Bezeichnung Weidemilch tragen zu dürfen. Aber die Bezeichnung "Weidemilch" ist nicht irreführend, wenn die Kühe an 120 Tagen im Jahr für mindestens 6 Stunden auf der Weide stehen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 07.02.2017. (...)
(...) Die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss haben angekündigt, in der zweiten Septemberhälfte umfassende gesetzliche Regelungen zur Einhaltung der Klimaziele vorzulegen. Öffentlichkeitswirksam einen "Klimanotstand" oder nur ein einfaches Klimaschutzgesetz einzufordern, wie es z.B. die Linken tun, reicht hier bei weitem nicht aus. (...)
