(...) Dass ausgerechnet ein Mann, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist und damit als Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beobachtet wird, genau von dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung mit offensichtlich großem Aufwand gegen Angriffe auf seine persönliche Unversehrtheit geschützt wird, ist schon sehr skurril. (...)
(...) in Ihrem persönlichen Fall ist Ihr Weg der Petition an den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sicherlich der richtige Weg. (...)
(...) Dies spricht dafür, durch verstärkte Aufklärungsarbeit und Impfangebote Impflücken möglichst vollständig zu schließen. (...)
(...) Zum Schutz der Allgemeinheit, aber auch des Einzelnen, können Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit aber zulässig sein. Daher ist auch eine Impfpflicht verfassungsmäßig zulässig. Dabei darf aber eine Pflicht nur die Ultima Ratio sein, wenn andere Lösungen nicht greifen. (...)
(...) Wir Freie Wähler haben uns schon lange für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes eingesetzt, das allen Bürgern und Bürgerinnen Zugang zu amtlichen Informationen des Freistaats Bayern unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes gewährt. Hierzu hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht. (...)
(...) nein, das ist eine Falschinformation. Hier ändert sich gar nichts: Die Erschließungskosten bei der Neuerschließung von Grundstücken tragen natürlich im gleichen Umfang wie bisher die Anlieger, also diejenigen Grundstückseigentümer, denen die Erschließung nutzt! (...)
