Schon mal überlegt, dass es auch Werkvertragsunternehmen gibt, die Recht und Gesetz achten?
(...) So ehrenwert das Ziel ist, Missstände in Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben entgegenzuwirken, so falsch finde ich persönlich ein generelles Verbot von Werkverträgen in diesem Bereich. (...)
(...) - Wissen Sie warum Herr Höcke nicht auf die Zuschauertribüne durfte (...)
(...) Dass ausgerechnet ein Mann, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist und damit als Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beobachtet wird, genau von dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung mit offensichtlich großem Aufwand gegen Angriffe auf seine persönliche Unversehrtheit geschützt wird, ist schon sehr skurril. (...)
(...) am Ende der Bauphase die Wohnfläche zu überprüfen, damit hätte der Eigentümer, Vermieter und Mieter eine von allen Seiten anerkannte Wohn-/Nutzfläche. (...)
(...) in Ihrem persönlichen Fall ist Ihr Weg der Petition an den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sicherlich der richtige Weg. (...)
(...) Was die Masernerkrankungsfälle in Deutschland angeht, so haben wir es zum Glück - entgegen dem, was häufig in den Medien behauptet wird und offensichtlich auch bei Ihnen so angekommen ist - nicht mit einem Anstieg zu tun. Offizielle Zahlen aus der RKI-Datenbank, die jeder Bürger frei abrufen kann: https://www.impf-info.de/images/Med/Impfpflicht/Masern%20D%20nach%20KW.png (...)
(...) Dies spricht dafür, durch verstärkte Aufklärungsarbeit und Impfangebote Impflücken möglichst vollständig zu schließen. (...)
(...) zum Thema Masernschutzgesetz (=Impfpflicht), das am 17.07.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, würde ich Ihnen gern zwei Fragen stellen: (...)
(...) Zum Schutz der Allgemeinheit, aber auch des Einzelnen, können Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit aber zulässig sein. Daher ist auch eine Impfpflicht verfassungsmäßig zulässig. Dabei darf aber eine Pflicht nur die Ultima Ratio sein, wenn andere Lösungen nicht greifen. (...)
(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird? (...)
(...) Wir Freie Wähler haben uns schon lange für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes eingesetzt, das allen Bürgern und Bürgerinnen Zugang zu amtlichen Informationen des Freistaats Bayern unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes gewährt. Hierzu hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht. (...)
(...) Als Folge der Strabs-Abschaffung: Lt. Bericht der Nürnberger Nachrichten steht jetzt die Abschaffung der Grundstücks-Erschließungskosten in der Diskussion. D.h, Maßnahmen privater Bauherren soll die also die Allgemeinheit finanzieren! (...)
(...) nein, das ist eine Falschinformation. Hier ändert sich gar nichts: Die Erschließungskosten bei der Neuerschließung von Grundstücken tragen natürlich im gleichen Umfang wie bisher die Anlieger, also diejenigen Grundstückseigentümer, denen die Erschließung nutzt! (...)
(...) Hallo, was wollen sie in ihrem Bezirk gegen Mitgliederschwund bei den Feuerwehren, BRK's und anderen Hilfsorganisation effektiv machen? Ist dies eine Folge von der Abwanderung vom Land? (...)
(...) Neben der generellen Tendenz, auch Vereine eher als Dienstleister zu sehen und sich selbst folglich nur punktuell anstatt langfristig zu engagieren, höre ich in vielen Gesprächen mit ehrenamtlich Engagierten, dass vor allem zunehmende bürokratische Belastungen Ehrenamtler behindern. Auch immer größere Haftungsrisiken die Lust vergraulen so Manchen. (...)
(...) Falls es keine diesbezügliche Ausnahmegenehmigung für autonomes Fahren gibt: - Gehen Sie mit mir konform, dass Herr Dr. (...)
(...) Hat eine vollautomatisierte Fahrfunktion die Kontrolle über das Auto übernommen, darf sich der Fahrer zwar „vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugführung abwenden“, muss aber so wahrnehmungsbereit sein, dass er die Steuerung wieder übernehmen kann. (...)
(...) Erhalten geschiedene Väter, die schon die Hälfte ihrer Renten wegen Kindererziehung an die Mutter abgeben mussten, auch etwas von der Mütterrente? Wenn nein, warum nicht? (...)
(...) Bei der so gennannten Mütterrente handelt es sich um die Anerkennung von Kindererziehungszeiten auf die gesetzliche Rente. Dies ist Gegenstand der Bundesgesetzgebung. (...)
(...) Herrmann gemeinsam am Kabinettstisch: https://www.bayern.de/staatsregierung/kabinett/ - Wie soll eine gedeihliche Regierungsarbeit zwischen CSU und FWG während der nächsten 5 Jahre funktionieren, wenn die Meinung einzelner Kabinettsmitglieder über andere Kabinettsmitglieder auf so einem Niveau öffentlich ausgetragen wird? (...)
Sehr geehrter Herr Ynatrafgüpx,
es gibt Momente, da hilft nur eines: Gelassen bleiben und durch gute Arbeit eines Besseren belehren...
Viele Grüße
Alexander Hold
(...) Ich komme zwar nicht aus dem Freistaat Bayern, sondern aus Niedersachsen. Trotzdem würde mich interssieren, werden Sie Herr Hold das Justizministerium Bayern übernehmen?
Nein, ich bin zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt worden. Neuer Justizminister ist Georg Eisenreich (CSU). (...)