Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 15.12.2025
Was hat die NRW-Landesregierung einschl. Ihre Fraktion bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 12.12.2025
Was hat die NRW-Landesregierung (einschl. Ihr Ministerium) bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 12.12.2025
Was hat die NRW-Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Beschleunigungsgebot für Gerichte, eine Prozesskostensicherheit und die Erstattung von Anwaltskosten vorsieht (geplante Ergänzung der Zivilprozessordnung, § 615 ff. ZPO-E).

Frage von Marcel K. • 12.12.2025
Anfrage zum extremen Bearbeitungsstau bei Einbürgerungen in Münster
Portrait von Robin Korte
Antwort 17.12.2025 von Robin Korte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die derzeitige Bearbeitungszeit für einen Einbürgerungsantrag ist in der Tat viel zu lange. Wir Grüne setzen uns 2026 weiter dafür ein dies zu verbessern.