Nathanael Liminski
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Frage von Felix H. •

Was hat die NRW-Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?

Immer wieder werden Klagen bzw. (vor- und außergerichtliche) rechtliche Schritte genutzt, um Journalisten oder Wissenschaftler einzuschüchtern.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/slapp-klage-gesetzentwurf-richtlinie-100.html

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesregierung-anti-slapp-richtlinie-umstrittene-einschuechterungsklagen-hubig-bmjv

https://taz.de/Gesetzentwurf-gegen-SLAPP-Klagen/!6137506/

Was hat die NRW-Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?

Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU
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