Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es gibt keine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW.

Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
Portrait von Jan Matzoll
Antwort 03.11.2026 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass wir eine "Zwei-Klassen-Justiz" haben.

Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 11.11.2026 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze eine solche Reform. Unabhängige Strafverfolgung ist gerade in Zeiten erstarkender autoritärer Kräfte ein Schutz für unseren Rechtsstaat.

Frage von Felix H. • 18.12.2025
Sind aus der Hierarchie Ihres Ministeriums Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael B. • 17.12.2025
Sehr geehrte Frau Höller, ich möchte Sie fragen, wie Sie zu den geplanten Änderungen am MedCanG stehen und ob Sie dies ebenfalls kritisch sehen?
Portrait von Julia Höller
Antwort 24.02.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Statt die Telemedizin einzuschränken, sollte der Fokus auf der Verbesserung der Versorgung liegen – ohne Patient*innen pauschal unter Generalverdacht zu stellen oder ihnen den Zugang zu legitimer Therapie zu erschweren

Frage von Jan R. • 17.12.2025
Wie hat sich die Quantität, Fläche(Ha Km²) und Uferlinie(km) von Wasserflächen zum Freiwasserschwimmen entwickelt? Mit welchen Kennzahlen arbeitetet der Sportauschuss in NRW?
Portrait von Ina Besche-Krastl
Antwort ausstehend von Ina Besche-Krastl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN