Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Achim G. • 05.03.2024
Werden die Grünen in NRW tatsächlich die teilweise Cannabis-Legalisierung im Bundesrat verhindern, bzw. weiter verzögern ?
Mona Neubaur
Antwort 25.03.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.

Frage von Andrea B. • 04.03.2024
Sehr geehrte Frau Scharrenbach, erachten Sie eine Passusänderung der AVwGebO NRW zur Entlastung von Beamten als realistische Option, welche in der Zukunft eintreten wird?
Portrait von Ina Scharrenbach
Antwort ausstehend von Ina Scharrenbach CDU
Frage von Peter Q. • 29.02.2024
Guten Tag Frau Butschkau, wäre es Ihnen möglich, mir mitzuteieln, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung durchführen möchte, um gegen den Lehrkräftemangel vorzugehen.
Portrait von Anja Butschkau
Antwort 01.03.2024 von Anja Butschkau SPD

Es dringend notwendig, den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg zu erleichtern und attraktiver zu machen. Zudem muss ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden.

Frage von Elsa B. • 28.02.2024
Warum bekommen Beamte/Angestellte im öffentlichen Dienst, die zum Stichtag (1.8.23) Elterngeld bekamen, keine Inflationsausgleichsprämie?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Michael B. • 27.02.2024
Wird die Grüne Landesregierung in NRW hinter der Entscheidung der Bundesregierung zum Inkrafttreten des CanG zum 1.4.2024 stehen und einer Anrufung des Vermittlungsausschuss nicht zustimmen?
Mona Neubaur
Antwort 25.03.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.

Frage von Alexander Z. • 27.02.2024
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Wie werden Sie als Stellvertreterin des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Bundesrat abstimmen, wenn die Anrufung des VERMITTLUNGSAUSSCHUSS fürs #CanG beantragt wird?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN