Was hat die NRW-Landesregierung einschl. Ihre Fraktion bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Immer wieder werden Klagen bzw. (vor- und außergerichtliche) rechtliche Schritte genutzt, um Journalist:innen oder Wissenschaftler:innen einzuschüchtern.
https://taz.de/Gesetzentwurf-gegen-SLAPP-Klagen/!6137506/
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/slapp-klage-gesetzentwurf-richtlinie-100.html
Was hat die NRW-Landesregierung einschl. Ihre Fraktion bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Weitere Fragen an Verena Schäffer
Die Schießerei in Duisburg-Hamborn ist ein massiver Gewaltausbruch, der deutlich macht, dass organisierte Kriminalität zielgerichtet und mit aller Härte bekämpft werden muss
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(...) NRW ist derzeit auf den letzten Platz der bundesweiten Statistik über den Ausbau der U3-Kitaplätze gerutscht - vor allem auch deshalb, weil bis 2010 keine Landesmittel in den Ausbau der U3-Plätze geflossen sind. Änderungen haben wir bereits in die Wege geleitet: Wir werden mit insgesamt 680 Mio. (...)