Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 31.08.2024
Ihr Ministerium schließt Kinder & Jugendliche im Gegensatz zum grün geführten BFSFI vom Informationsfreiheitsanspruch engagiert aus. Haben Kinder für Sie und Ihre Partei in NRW keine IFG-Rechte?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michaela K. • 31.08.2024
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Was unternehmen Sie, damit wenigstens einige der schlimmsten Tierquälereien endlich abgeschafft werden. Warum darf das alles noch sein?
Portrait von Angela Erwin
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU
Frage von Christopher H. • 29.08.2024
Würden sie das Tierschutz Gesetz gerne ändern? Wenn nicht warum ? Wenn ja wie ?
Portrait von Frank Müller
Antwort 29.08.2024 von Frank Müller SPD

Die Novelle des Tierschutzgesetzes wird nach meinen letzten Informationen Ende September im Bundestag beraten und es ist demnach vorgesehen, dass sie zu Ende Dezember in Kraft tritt. Die zuständigen Fachpolitiker auf Bundesebene werden im Zuge der Beratungen und Anhörungen alles dafür tun, zu einem guten Ergebnis kommen und damit konkrete und praktikable Verbesserungen zum Tierschutz zu erreichen.

Frage von Andreas P. • 27.08.2024
Wie sehen die Bestrebungen der Kölner Grünen aus, den Nachtfluglärm des Flughafen Köln/ Bonn zu reduzieren?
Portrait von Arndt Klocke
Antwort 05.12.2024 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich muss aber ehrlich sagen, dass politische Mehrheiten für Verbesserungen im Fluglärmschutz schwer zu erreichen sind.

Frage von Milos P. • 26.08.2024
(Nicht)Verwendung des §18c AufenthG in Ausländerbehörde Krefelds und gleiche 1-Jährige interne Wartelisten für Niederlassungserlaubnisbewerber aller Profils
Portrait von Christian Loose
Antwort ausstehend von Christian Loose AfD
Frage von Milos P. • 26.08.2024
(Nicht)Verwendung des §18c AufenthG in Ausländerbehörde Krefelds und 1-Jährige Wartelisten für Niederlassungserlaubnisbewerber aller Profils
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN