Anfrage zum extremen Bearbeitungsstau bei Einbürgerungen in Münster

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.

Eine Bearbeitungszeit von über 2 Jahren für einen Einbürgerungsantrag ist wirklich viel zu lang und auch für mich und meine Kolleg*innen der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Münster alles andere als zufriedenstellend. Wir nehmen das Thema sehr ernst und arbeiten zusammen mit unseren Koalitionspartnern daran die Situation zu verbessern (siehe unten).

Generell ist zu bedenken, dass es sich bei den Angaben zur Bearbeitungszeit immer um einen Durchschnittswert handelt: Für EU-Bürger*innen sind die Wartezeiten meist etwas kürzer, während Antragsteller*innen aus sogenannten Drittstaaten oft noch länger warten müssen. Aktuell liegen im Einbürgerungsamt der Stadt Münster nahezu 5.000 offene Anträge vor.

Diese langen Wartezeiten und die hohe Anzahl unbearbeiteter Anträge sind ein bundesweites Problem und betreffen viele Städte in NRW – Münster liegt hier ungefähr im Durchschnitt. Die positive Entwicklung ist: Immer mehr Menschen möchten sich einbürgern lassen. Leider ist es tatsächlich so, dass die personelle Ausstattung und die bestehenden Verwaltungsabläufe mit dieser erfreulichen Entwicklung bisher nicht Schritt halten.

Ein maßgeblicher Grund für die gestiegene Zahl an Einbürgerungsanträgen ist sicherlich auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Mitte 2024 von der Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen beschlossen wurde. Sie macht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich einfacher und schneller. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um Menschen, die dauerhaft hier leben und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, mehr Teilhabe zu ermöglichen und Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen.

Wie Ihnen bestimmt bekannt ist, müssen rechtmäßig in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer nun nicht mehr acht Jahre warten, sondern nur noch fünf, bis sie einen Antrag stellen können. Außerdem muss man sich nicht mehr zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden – die bisherige kann zusätzlich zur deutschen behalten werden. Für ehemalige Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gilt: Ein Einbürgerungstest ist nicht mehr nötig, es reicht, wenn sie sich mündlich auf Deutsch verständigen können. Die aktuelle Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat die Reform in einem Punkt wieder zurückgenommen: die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ nach 3 Jahren wurde abgeschafft. In den weiteren Belangen gelten die Verbesserungen der Ampel aber weiterhin. 

In Münster steht das Thema seit 2022/2023 auf der politischen Agenda. Die Koalition aus Grünen, SPD und Volt hat bereits zwei zusätzliche Stellen für die Einbürgerung über den Haushalt bereitgestellt und erste Maßnahmen zur Optimierung der Verfahrensabläufe eingeleitet. Dennoch sind weitere Schritte dringend notwendig. Für das Jahr 2026 setzen wir Grüne uns daher dafür ein, die Struktur und Organisation des Einbürgerungsamtes umfassend zu überprüfen – einschließlich Personalbemessung, Aufgaben- und Fallverteilung, Bearbeitungsprozessen sowie der Qualifizierung des Personals.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen,

Robin Korte