Was hat die NRW-Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
"Immer wieder werden Klagen genutzt, um Journalisten oder Wissenschaftler einzuschüchtern. "
https://taz.de/Gesetzentwurf-gegen-SLAPP-Klagen/!6137506/
Was hat die NRW-Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Sehr geehrter Herr H.,
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Beschleunigungsgebot für Gerichte, eine Prozesskostensicherheit und die Erstattung von Anwaltskosten vorsieht (geplante Ergänzung der Zivilprozessordnung, § 615 ff. ZPO-E).
Das Ergebnis des Parlamentarischen Verfahrens auf der Bundesebene bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Engstfeld
Weitere Fragen an Stefan Engstfeld
Ich stehe hinter unserem Justizminister.
Ich habe den NRW Justizministers bisher weder "naiv nickend" noch schlafend gesehen.
Den Vorwurf der Lüge mache ich mir nicht zu eigen.
Ich teile hier die Position der Grünen-Bundestagsfraktion: Eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters sehe ich kritisch.