Armut bei Kindern und Bildung in NRW: Woran mangelt es, dass sich keine Besserung in der Bildung als auch bei der Bekämpfung der Armut bei Kindern einstellt?

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Armutsbekämpfung – einschließlich der Bekämpfung von Kinderarmut – und Bildung sind zwei unterschiedliche Politikfelder, die mit jeweils eigenen Maßnahmen und Systemen bearbeitet werden.

Die Armutsbekämpfung ist in erster Linie Aufgabe des Sozialstaates und damit überwiegend auf Bundes- und kommunaler Ebene angesiedelt, weniger auf Landesebene. Dennoch unterstützt das Land mit verschiedenen Programmen, etwa durch Beratungsstellen, Unterstützungsangebote und die Obdachlosenhilfe, um mit Landesmitteln kurzfristige Hilfe zu leisten.

Bildung erhöht zudem die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auf einen gut bezahlten Beruf. Sie kann armutsbetroffenen Menschen daher langfristig einen Weg aus der Armut eröffnen.

Deshalb ist es unser Ziel, allen Kindern und Jugendlichen einen gleichen Zugang zu guter Bildung und faire Bildungschancen zu ermöglichen. Entsprechend haben wir Ausgaben für Bildung sowie für Kinder und Jugendliche im laufenden und auch in den vergangenen Haushalten priorisiert und von Kürzungen ausgenommen.

Um gezielt dort zu unterstützen, wo die Herausforderungen besonders groß sind, haben wir den Sozialindex bei bildungspolitischen Maßnahmen weiterentwickelt. Dadurch erhalten insbesondere Schulen in sozial benachteiligten Quartieren zusätzliche Unterstützung und Ressourcen.

Die allgemeine wirtschaftliche Situation führt jedoch zu nur langsam steigenden Steuereinnahmen. In Verbindung mit hoher Inflation, erheblichen Tarifabschlüssen und weiter steigenden Kosten sind die finanziellen Spielräume des Landes in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Daher müssen wir Prioritäten setzen und setzen uns zugleich auf Bundesebene für eine auskömmlichere finanzielle Ausstattung des Landes und seiner Kommunen ein.

Ab dem kommenden Schuljahr 2026/2027 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Um den Kommunen die Bereitstellung der erforderlichen Plätze zu ermöglichen, stellt das Land in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro zur Verfügung. Damit sollen rund 530.000 OGS-Plätze geschaffen werden, die bis zum Schuljahr 2028/2029 auf über 600.000 Plätze anwachsen sollen.

Darüber hinaus streben wir weitere strukturelle Verbesserungen im Schulsystem an. Im Parlament wurde hierzu eine Enquetekommission zu den Chancen in Bildung eingesetzt. Der Abschlussbericht wurde Ende 2025 veröffentlicht und enthält unter anderem ein Sondervotum von Bündnis 90/Die Grünen:
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2025/10/0810_enquetebildung.html

Dazu gehören grundsätzlich auch kleinere Klassenstärken. Angesichts des bestehenden Lehrkräftemangels priorisieren wir jedoch zunächst die Sicherstellung des Unterrichts, um für alle Schülerinnen und Schüler guten Unterricht zu gewährleisten, bevor kleinere Klassen umgesetzt werden können. Parallel dazu reformieren wir die Lehrkräfteausbildung und bilden mehr Lehrkräfte aus als je zuvor. Gut ausgebildete Lehrkräfte sind die beste Investition in starke und zeitgemäße Schulen – auch im Hinblick auf moderne Unterrichtsmethoden.

Insgesamt ist festzuhalten: Mit Rekordinvestitionen in Kinder und Jugendliche setzen wir ein klares Zeichen für Bildungsgerechtigkeit und die Zukunft unseres Landes.