Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 05.02.2026
Sind fristgebundene Strafanträge gegen Ministerin a. D. Josefine Paul und ihren von Anfang an informierten Staatssekretär wegen versuchter Urkundenunterdrückung im Amt gem. § 274 II StGB geplant?
Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort 06.02.2026 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD

Wir planen derzeit keine Strafanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen.

Frage von Werner E. • 04.02.2026
Wo kann ich mich über den derzeitigen Stand informieren?
Portraitfoto von Sebastian Haug mit dem Schriftzug der CDU Deutschlands
Antwort 24.02.2026 von Sebastian Haug CDU

Nein - die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Düsseldorf (Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten) laufen weiterhin.

Frage von Felix H. • 03.02.2026
Ist nach Rücktritt Ihrer Amtsvorgängerin Josefine Paul der Rücktritt ihres u. nunmehr Ihres (von Anfang an über alle Vorgänge eingeweiht und informiert gewesenen) Staatssekretärs im Gespräch?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Frank B. • 02.02.2026
Wieso braucht deutschland so viele beamte??
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort 13.11.2026 von Karl-Josef Laumann CDU

Die Aufgaben, die der Staat als Ausdruck seiner Kernkompetenzen bearbeitet, werden von Beamtinnen und Beamten übernommen. Deshalb unterliegen sie auch einer besonderen Loyalitätsverpflichtung und Rechtsbindung.

Frage von Frank B. • 02.02.2026
Kann man zebra steifen sichtbarer machen lassen. Kann der staat das machen, das man sie besser sehen kann in dunklen und Winter?? Und fahrrad Wege, mehr aus leuchten.
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU