Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Denn wichtig ist: eine Legalisierung von Cannabis darf nicht leichtfertig beschlossen werden und besonders dann nicht, wenn Polizei oder andere Institute noch mit Bedenken an das Gesundheitsministerium herantreten. 

Ich bin überzeugt: Die AfD ist eine zutiefst demokratiefeindliche Partei, deren Verbot ernsthaft geprüft werden muss. Unsere wehrhafte Demokratie sieht mit dem Parteienverbot ein Instrument vor, das genau dann greift, wenn eine Partei aktiv gegen die Verfassung kämpft. Die Hürden sind hoch – und das ist richtig. Aber ich unterstütze ausdrücklich, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot genau prüfen.