Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Christine K. • 19.02.2025
Kitafinanzierung - Wann wird die Politik hier reagieren?
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 13.03.2025 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Die Landesregierung investiert massiv in frühkindliche Bildung, erhöht KiTa-Finanzierungen und plant Reformen, um Schließungen zu verhindern.

Frage von Felix H. • 18.02.2025
Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Leo Peter R. • 15.02.2025
Kommunen in NRW haben eine lange Tradition des Ehrenamts. Wie plant die FDP, Ehrenamt, Kunst und Kultur in NRW zu fördern, und wie stellt sie sich das unter wirtschaftsliberaler Politik vor?
Portrait von Henning Höne
Antwort 26.02.2025 von Henning Höne FDP

Aufgrund der Bedeutung unserer Vereine sowie unserer Kulturszene für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Lebensgefühl in unserem Land sollte in diesem Bereich nicht gespart werden

Frage von Panja S. • 14.02.2025
Wann kümmern Sie sich darum, Maja T., die gegen den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts in einer Nacht und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert wurde, wieder zurück nach Deutschland zu holen?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 01.05.2025 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Besorgnis über die Auslieferung von Maja T. an die ungarischen Behörden.

Frage von Luzy B. • 13.02.2025
Hallo Lena Teschlade, dem 21jährigen Zaid droht eine Auslieferung, weil ihm eine Beteiligung am Budapest-Komplex vorgeworfen wird. In Ungarn erwartet ihn Folter. Wie kann das verhindert werden?
Foto von Lena Teschlade vor grauem Hintergrund
Antwort 24.02.2025 von Lena Teschlade SPD

Ich bräuchte weitere Informationen, um abschätzen zu können, wie ich in dieser Angelegenheit weiter agieren kann.