Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 23.09.2024 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch die bestehende Anonymität des Antragsstellenden ist für das Ministerium jedoch nicht erkennbar, ob es sich tatsächlich um eine natürliche Person handelt oder um eine Personengruppe oder juristische Person, die nicht antragsberechtigt ist.

Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort 28.11.2024 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz mit dem Verweis auf einen Vorgang auf der Website „Frag den Staat“.

Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Angela Erwin
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU
Portrait von Frank Müller
Antwort 29.08.2024 von Frank Müller SPD

Die Novelle des Tierschutzgesetzes wird nach meinen letzten Informationen Ende September im Bundestag beraten und es ist demnach vorgesehen, dass sie zu Ende Dezember in Kraft tritt. Die zuständigen Fachpolitiker auf Bundesebene werden im Zuge der Beratungen und Anhörungen alles dafür tun, zu einem guten Ergebnis kommen und damit konkrete und praktikable Verbesserungen zum Tierschutz zu erreichen.

Portrait von Arndt Klocke
Antwort 05.12.2024 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich muss aber ehrlich sagen, dass politische Mehrheiten für Verbesserungen im Fluglärmschutz schwer zu erreichen sind.