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Herbert Reul
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Frage von Gotthilf K. •

Was tun Sie als der dafür zuständige Minister oder als Landtagsabgeordneter, damit die Internetseiten mit den Rechtsvorschriften des Landes NRW durchgehend erreichbar und zugänglich sind?

Sehr geehrter Herr Reul,

am heutigen Tage, den 24.04.2026 waren die Internetseiten mit den Rechtsvorschriften und den Verkündungsblättern des Landes NRW unter der Domain oder Subdomain recht.nrw.de über längere Zeit nicht erreichbar. Die entsprechende Fehlermeldung lautete wie folgt:

"Not Found

The requested URL was not found on this server.

Additionally, a 404 Not Found error was encountered while trying to use an ErrorDocument to handle the request"

Da Mitte letzten Jahres in NRW die verbindlichen Rechtsquellen in das Internet verlagert wurden, birgt ein länger dauernder Ausfall dieser Rechtsquellen ein erhebliches Risiko für die Rechtsstaatlichkeit und demzufolge auch für den Rechtsstaat.

Die Betreuung der Internetseiten unter der Domain oder Subdomain recht.nrw.de fällt in die Zuständigkeit des von Ihnen geleiteten Ministeriums und wohl auch laut dem Impressum in Ihre auch persönliche Verantwortung. Deshalb interessiert mich Ihre Antwort bzw. Ihre Lösung des Problems.

MfG

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