An wen/wohin leiten Ihre Fraktionskolleg:innen bzw. Sie Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (u. Staatsangehörigen)?
An wen/wohin leiten Ihre Fraktionskolleg:innen bzw. Sie Hinweise bzw. Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (u. Staatsangehörigen) weiter?
Ihre Fraktionsvorsitzende schreibt dazu sehr allgemein: "Ein solches Vorgehen wäre aus unserer Sicht nicht mit der geltenden Rechtslage vereinbar und würde einer umgehenden Klärung bedürfen. [...] Hinweise auf problematische Verwaltungsvorgänge bekannt werden, gehen wir als GRÜNE Landtagsfraktion diesen konsequent und einzelfallbezogen nach. Dazu gehören die Prüfung der konkreten Umstände, der Austausch mit den zuständigen Behörden sowie – wenn erforderlich – die politische und fachliche Klärung auf Landesebene. Ziel ist es, Rechtssicherheit herzustellen und unzulässige Verunsicherung zu vermeiden."
https://fragdenstaat.de/a/280864
https://fragdenstaat.de/a/309722
Weitere Fragen an Stefan Engstfeld
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