Die pauschale Beihilfe steht seit 2022 im Koalitionsvertrag in NRW, bislang leider nicht umgesetzt: Welche Gründe gibt es dafür, auch vor dem Hintergrund rapide steigender Lebenshaltungskosten?
Sehr geehrter Herr Krückel,
in Nordrhein-Westfalen besteht derzeit keine Möglichkeit der pauschalen Beihilfe. Für verbeamtete Lehrkräfte, die gesetzlich krankenversichert sind, bedeutet dies, dass sie – anders als Arbeitnehmer – den vollständigen Krankenversicherungsbeitrag ohne Beteiligung des Dienstherrn tragen müssen.
In meinem Fall beläuft sich diese Belastung auf rund 1.200 Euro monatlich.
Vor diesem Hintergrund stellen sich für mich folgende Fragen:
Wie bewerten Sie diese Regelung im Hinblick auf die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht und den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation?
Und setzen Sie sich konkret für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein-Westfalen ein?
Ich bitte um eine klare inhaltliche Einordnung Ihrer Position.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Bernd Krückel
Die pauschale Beihilfe ist Teil des Koalitionsvertrages und wird derzeit im Rahmen einer Modernisierungsoffensive des öffentlichen Dienstes geprüft.
Solange wir in NRW eine pauschale Beihilfe nicht eingeführt haben, ist diese nur in anderen Bundesländern zugänglich.
Zu konkreten Ausgestaltungsdetails und darauf basierenden juristischen Erwägungen kann ich mich nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.
Wie im Koalitionsvertrag genannt, ist die pauschale Beihilfe in NRW ausschließlich für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte vorgesehen.