Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 12.12.2024
Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit + Regelsatz für Anwälte des Klägers + noch höhere Privatanwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 12.12.2024
Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Laura O. • 12.12.2024
Sonderurlaub ( Kinderkrankentage) Beamte NRW - ist es möglich als Kommunalbeamter mehr als 13 Tage Sonderurlaub zu erhalten. Gibt es Ermessen?
Portrait von Franziska Müller-Rech
Antwort 19.12.2024 von Franziska Müller-Rech FDP

Bei den Kinderkrankentagen für Beamtinnen und Beamte in NRW gibt es kein Ermessen im dem Sinne, dass die Anzahl von 13 Tagen Sonderurlaub pro Jahr überschritten werden könnte. Die Ausweitung auf 13 Kinderkrankentage wurde im September dieses Jahres rückwirkend auf bis zu 13 Arbeitstage erhöht, was wir Freien Demokraten begrüßen. Deshalb wird es wohl zeitnah keine erneute Erhöhung der Anzahl an Kinderkrankentagen geben.

Frage von Kornelia H. • 11.12.2024
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Hallo Herr Wüst, der Koalitionsvertrag sieht eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamte mit Kindern bis zwölf Jahren vor. Wann wird dieses Vorhaben umgesetzt?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Felix H. • 11.12.2024
Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 12.03.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich halte es auch nicht für zielführend, Kosten für nun einmal anstehende Aufgaben nachzuhalten.

Frage von Leonard A. • 06.12.2024
Was genau ist das Problem des Koalitionspartners bzgl. der Einführung der pauschalen Beihilfe?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 11.12.2024 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir arbeiten jedenfalls daran die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.