Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Jörg S. • 17.08.2023
Guten Tag Herr Katzidis, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus. Mfg
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 20.08.2023 von Christos Katzidis CDU

Die Antwort ist ja.

Frage von Alexandra B. • 17.08.2023
Halten Sie die AfD auch für verfassungswidrig? Und wenn ja, was tun Sie dafür die Partei als verfassungswidrig einstufen und verbieten zu lassen? Unterstützten Sie die Petition "Prüft ein AfD-Verbot"?
Portrait von Arndt Klocke
Antwort 17.08.2023 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Prüfung eines Verbots wäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Hürden dafür sind bekanntlich hoch. Ich finde es persönlich schwierig einzuschätzen, ob so ein Prüfverfahren am Ende von Erfolg gekrönt wäre oder am Ende die AfD in ihrem Narrativ stärkt.

Frage von Sebastian S. • 17.08.2023
Aktuell gibt es eine Petition, die ein Verbot der AfD anstrebt. Wie stehen Sie dazu?
Bild von Hartmut Ganzke
Antwort 22.08.2023 von Hartmut Ganzke SPD

Ein Verbot der AfD würde aus meiner Sicht solitär betrachtet wenig helfen, denn bspw. bestand auch die Partei "NPD" unter einem neuen Namen weiter.

Frage von Tanja Z. • 17.08.2023
Sehr geehrte Frau Erwin, würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes einsetzen?
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Antwort 07.03.2024 von Angela Erwin CDU

Zunächst möchte ich betonen, dass ich persönlich die sogenannten Werte und die Ziele der AfD im vollen Umfang ablehne.

Frage von Tanja Z. • 17.08.2023
Sehr geehrter Herr Engstfeld, wie stehen Sie zu einem Verbot der rechtsextremen Partei AfD? Würden Sie ein Verbot prüfen, bzw. unterstützen?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 31.08.2023 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Des Weiteren löst ein Verbot keinen gesellschaftlichen Rechtsruck: Hier sind wir alle gefragt.

Frage von Nadja B. • 17.08.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Optendrenk, in dem Wahlprogramm 2022 hat CDU angekündigt den Erwerb von Grundeigentum finanziell zu erleichtern. Wird noch was in die Richtung unternommen? Vielen Dank!
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 05.09.2023 von Marcus Optendrenk CDU

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