Aktuell gibt es eine Petition, die ein Verbot der AfD anstrebt. Wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage und die Gelegenheit, hierzu Stellung zu beziehen.

Ein Verbot der AfD würde aus meiner Sicht solitär betrachtet wenig helfen, denn bspw. bestand auch die Partei  "NPD"  unter einem neuen Namen weiter. Rechtes Gedankengut und verfassungsfeindliche Kräfte haben sich somit lediglich umdeklariert. Man muss das für unsere Demokratie gefährliche Problem tieferliegend angehen, es muss sehr viel mehr gegen rechtes Gedankengut getan werden. Weiterhin müssen die demokratischen Parteien das in sie gesetzte Vertrauen nicht durch interne Streitereien beschädigen. Menschenfeinde kriegt man leider nicht durch ein bloßes Verbot weg! Die AfD gaukelt den Menschen häufig einfache Lösungen vor, die lassen sich aber leider allermeist nicht umsetzen, das gilt es viel mehr deutlich zu machen und die AfD und ihre wahren Ziele zu demaskieren.

Herzliche Grüße,

Hartmut Ganzke MdL