Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern, aber ich hoffe, dass am Ende eine gute Entscheidung steht. Auch für das Haaner Krankenhaus setze ich mich, mit vielen Mitstreitern, gemeinsam ein.

Leider wird die Umsetzung dieses Vorhabens derzeit verzögert, da die Landtagsfraktion der CDU und das Finanzministerium ihre Aufmerksamkeit auf andere Prioritäten richten.

Dieser Umgang mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch mit dem Verfassungsorgan Landtag als Ganzem löste nicht nur bei unserer Fraktion Verärgerung aus.

Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.