Im Bundes-Koalitionsvertrag ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant.Unterstützen Sie das Vorhaben der Bundesregierung?
https://tinyurl.com/52n6f9enNach Erkenntnissen der GFF (Schrems) aus one-pager zu 5 Jahren der DSGVO (https://tinyurl.com/ycx7cyj9 sowie https://tinyurl.com/4uw4ajf2), die ich selbst von Betroffenen aus Verfahren nach Art. 77 DSGVO bestätigen kann, zeichnen sich die meisten dt. Datenschutzaufsichtsbehörden durch "viele Köpfe, wenige Resultate" sowie verbreitete "krude Theorien" im Bereich der Abweisung u. Verschleppung v. Betroffenenrechten aus. Das gilt insbes. für die für "viele Köpfe", "wenige Resultate" & "krude Theorien" bekannte LDI NRW (https://tinyurl.com/prwv8574). Beschwerden werden von der (iSd EuGH v. 7.12.23) sich jahrelang irrtümlich als petitionsähnlich gerierenden Aufsichtsbehörde oft gar bzw. jahrelang nicht bearbeitet. GFF-Stichprobe: https://tinyurl.com/prwv8574, Bsp.: https://tinyurl.com/mr22xxe5) Gegenüber Betroffenen beruft sich die LDI auch bei ca. 10 Verfahren nach Art. 77 DSGVO auf "kapazitative" Grenzen. Hingegen EuGH v. 9.1.25: https://tinyurl.com/3hzkz76z
Weitere Fragen an Thomas Kutschaty
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Reiche dürfen in diesen Krisen nicht noch reicher werden. Das ist meine Überzeugung. Deshalb bin ich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die allein das obere ein Prozent der Bevölkerung betrifft.
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In der jetzigen Situation ist es daher sinnvoll, sich mit dem Sozialamt oder der Sozialversicherung in Verbindung zu setzen, um sich über die finanzielle Situation und die Sicherung der Ansprüche beraten zu lassen.