Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Maike S. • 14.10.2023
Könnten Sie sich bitte für eine Verfassungsrechtliche Prüfung der Afd angagieren?
Portrait von Julia Höller
Antwort 16.11.2023 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.

Frage von Jan T. • 14.10.2023
Hallo, was muss Ihrer Ansicht nach passieren, damit Sie sich selbst aktiv für die Beantragung zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen?Was können Sie beitragen?
Portrait von Arndt Klocke
Antwort 05.12.2024 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass über ein mögliches Verbot der AfD nachgedacht wird.

Frage von Joachim K. • 14.10.2023
Wie ist Ihre Position zu einem Antrag des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht auf Prüfung eines Verbots der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“?
Portrait von Rüdiger Scholz
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU
Frage von Angelica G. • 13.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 12.12.2023 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.

Frage von Andreas N. • 13.10.2023
Wie setzen Sie sich ein, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen?
Portrait von Anja Butschkau
Antwort 23.10.2023 von Anja Butschkau SPD

Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.