Pauschale Beihilfe: Wann ist denn mit einer Umsetzung zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Wenzel,im aktuellen Koalitionsvertrag ist die Einführung einer pauschalen Beihilfe vorgesehen. Wann ist denn mit einer Umsetzung zu rechnen, da dieses Dokument schon 3 Jahre alt ist. Ich bin selbst schwerbehinderter Beamter und hoffe auf eine Einführung.Mit freundlichen Grüßen,
Paul M.
Sehr geehrter Herr M.,
Sie haben recht, dass es höchste Zeit für die Einführung einer Pauschalen Beihilfe ist. Es gibt viele Personengruppe im öffentlichen Dienst, für die aus unterschiedlichen Gründen die Beiträge der privaten Krankenversicherungen kaum zu leisten sind. Daher haben wir als Grüne Fraktion bereits 2019 einen entsprechenden Antrag verfasst (sie können ihn hier einsehen), haben das Thema Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung in die Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingebracht und stehen nach wie vor hinter dieser Forderung.
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt leider noch offen, da sich die Verhandlungen hierüber als nicht ganz einfach herausstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jule Wenzel
Weitere Fragen an Jule Wenzel
Die Einführung der Pauschalen Hilfe vor allem Frage eine Frage der Gerechtigkeit, daher haben wir es erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen eingebracht.
Es gibt leider noch keine Ergebnisse, die bereits kommuniziert werden könnten
Als Grüne Fraktion stehen wir hinter der Einführung der Pauschalen Beihilfe und haben dies daher auch erfolgreich in die Koalitionsverhandlungen eingebracht
Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern